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| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 79/08 ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.01.2009 - L 3 KA 79/08 ER (https://dejure.org/2009,121288)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - L 3 KA 79/08 ER (https://dejure.org/2009,121288)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 79/08
Die - auch vom Antragsgegner eingeräumte - prekäre finanzielle Situation des Antragstellers stünde dem sofortigen Vollzug des Regressbescheids nur dann nicht entgegen, wenn der Senat vorliegend bereits eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 30. Januar 2008 durchführen könnte (Senatsbeschluss vom 22. September 2008 - L 3 KA 65/08 ER unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 06. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 - juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08
Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 79/08
Eine zumindest anteilige Heranziehung der Einkünfte des Antragstellers in Gestalt von Ratenzahlungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29. August 2008 - L 3 KA 39/08 ER - juris) ist im vorliegenden Fall nicht möglich. - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 80/08
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 79/08
Ungeklärt ist z. B., warum der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren (Schriftsatz vom 03. September 2008) die Einordnung freiwillig versicherter Rentner in die Richtgrößengruppe der Mitglieder verteidigt, obwohl er derartige Versicherte in einem vom Senat am 17. Dezember 2008 entschiedenen Fall (L 3 KA 80/08 ER, vgl. dort Seite 4) auf den Widerspruch des dortigen Arztes der Gruppe der Rentner zugeschlagen hat. - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2008 - L 3 KA 65/08
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 79/08
Die - auch vom Antragsgegner eingeräumte - prekäre finanzielle Situation des Antragstellers stünde dem sofortigen Vollzug des Regressbescheids nur dann nicht entgegen, wenn der Senat vorliegend bereits eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 30. Januar 2008 durchführen könnte (Senatsbeschluss vom 22. September 2008 - L 3 KA 65/08 ER unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 06. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2009 - L 3 KA 30/09 Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt dabei in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen Härte für den Antragsteller führen würde (Rechtsgedanke des § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - L 3 KA 79/08 ER).